Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bereits frühzeitig erkannt, welch großen Mehrwert ein Förderlotse oder eine Förderlotsin für Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung, Vereine sowie Institutionen in unserer Verbandsgemeinde darstellen kann. Deshalb haben wir dieses Thema aktiv in den politischen Raum eingebracht und bereits Mai 2024 einen entsprechend fundierten Antrag in den Verbandsgemeinderat eingebracht, mit dem Ziel strukturiert Fördermittelzugänge und -management zu verbessern und bürokratische Hürden abzubauen. Im März 2025 erfolgte eine schriftliche Anfrage der Fraktion bezüglich Umsetzung.
Umso bedauerlicher ist es, dass Michael Daniel und Yvonne Draudt-Awe dieses Thema im Rahmen ihres Wahlkampfs öffentlichkeitswirksam in der RHEINPFALZ am 15. bzw. 16. Mai 2025 aufgegriffen haben und sich nun mit fremden Federn schmücken – obwohl sie das Anliegen unserer Fraktion im Verbandsgemeinderat nicht aktiv unterstützt haben. Ein solches Verhalten lässt an politischer Glaubwürdigkeit und inhaltlicher Konsistenz vermissen.
Die Instrumentalisierung von guten Ideen im Wahlkampf, ohne deren parlamentarische Umsetzung aktiv zu befürworten, ist aus unserer Sicht kein verantwortungsvoller Umgang mit politischen Initiativen. Sich die Ideen und Arbeit anderer zu eigen machen und als die eigenen auszugeben ist kein guter Stil und sollte sich gerade im Wahlkampf verbieten.
Wir stehen weiterhin dafür ein, dass parteiübergreifende Zusammenarbeit im Sinne des Gemeinwohls möglich bleibt – sofern der politische Wille dazu vorhanden ist.
Wir fordern, dass sich politische BewerberInnen zukünftig klar zur Sachebene bekennen, statt mit vorgeschobenen Wahlkampfthemen zu punkten, die sie zuvor im Rat selbst nicht aktiv unterstützt haben. Politik braucht Verlässlichkeit – gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und auch im Umgang miteinander.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan
Hier findet ihr den Artikel aus der Rheinpfalz vom 16.5., auf den sich bezogen wird:
Wie die Bürgermeisterkandidaten mehr Arbeitgeber in die Region holen wollen (RPlus)
Und hier den Artikel aus der Rheinpfalz vom 15.5. , auf den sich ebenfalls bezogen wird:
Was die Bürgermeisterkandidaten zur großen Wasserfrage sagen (RPlus)
