30.11.21

Der Kreisvorstand des Kreisverbandes Kusel hat in seiner Sitzung am 26.11.2021 einstimmig beschlossen:

Die Coronakrise ist mit voller Macht zurück, die Situation auf den Intensivstationen dramatisch wie nie. Dies verlangt schnelles und bestimmtes Handeln von der Landes- und Bundespolitik. Der einzige Weg aus der Krise sind kurzfristig weitere Kontaktbeschränkungen und mittelfristig eine möglichst vollständige Durchimpfung der Bevölkerung. Wir begrüßen ausdrücklich die Wiederöffnung des Impfzentrums auf dem Windhof durch den Landkreis, auch ohne Förderzusage, als mutigen und notwendigen Schritt in die richtige Richtung.

Wie in der Klimakrise bedrohen uns auch hier Ideologien und Fake News, die von einem tiefen Misstrauen dem Staat und der Wissenschaft gegenüber geprägt sind. Insbesondere Nutzen und Risiken von Impfungen werden immer wieder, meist ohne wissenschaftlich fundierten Hintergrund, falsch dargestellt. Aber auch andere sinnvolle Anti-Corona-Maßnahmen wie das Tragen von Masken werden unter Berufung auf zweifelhafte wissenschaftliche Quellen (meist aus der eigenen Internet-Blase) diskreditiert. Der Schritt zu Verschwörungstheorien ist hier nur noch ein kleiner, da die „Mainstream-Medien“ diese „Erkenntnisse“ ja ignorieren, also muss ja irgendetwas „gesteuert“ sein.

Die eigene Weltanschauung wird zudem über das Gemeinwohl-Interesse gehoben, oft unter Zuhilfenahme des Freiheitsbegriffs. Persönliche Freiheit steht als wichtiges Grundrecht jedoch nie allein, sondern endet dort, wo die Freiheit des Anderen anfängt, und erst recht dessen körperliche Unversehrtheit, ein. Bei der Bekämpfung der Pandemie geht es um unser aller Freiheit. Diese wiederzuerlangen, setzt die Solidarität Aller in Form des vorübergehenden Verzichtes auf individuelle Freiheitsrechte voraus.

Der Kreisverband der Grünen steht für die Anerkennung wissenschaftlicher Fakten als Grundlage für politisches Handeln und das Vertrauen auf die freie Berichterstattung unserer öffentlich-rechtlichen Medien.

Wir erinnern die Politiker in Bund und Land an ihre Verantwortung für die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger.

Wir fordern alle zuständigen Politiker dringend auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die ausufernde Pandemie in den Griff zu bekommen.

Der Kreisvorstand

Anja Frey, Andreas Lange, Andrea Zieger, Wolfgang Frey, Tobias Rech, Christine Fauß, Michael Rothenbücher, Ulrich Urschel